Informationsblatt zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kreis Soest nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Verfahren: Kfz-Zulassungswesen

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Kreis Soest
Die Landrätin
Hoher Weg 1-3
59494 Soest

Tel.: 02921 300
E-Mail: info@kreis-soest.de
Internet: www.kreis-soest.de

2. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Kreis Soest
Der Datenschutzbeauftragte
Hoher Weg 1-3
59494 Soest

Tel.: 02921 30 2510 und 2511
E-Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-soest.de

3. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden zu folgendem Zweck erhoben:
Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern, Verarbeitung von Änderungsmitteilungen im Rahmen von zugelassenen Fahrzeugen, Vergabe von Roten Dauerkennzeichen und Kurzzeitkennzeichen

Die Rechtsgrundlage, nach der Ihre Daten erhoben werden, ist:
Straßenverkehrszulassungsverordnung
Fahrzeugzulassungsverordnung
Kraftfahrzeugsteuergesetz
Pflichtversicherungsgesetz
Umsatzsteuergesetz
Beitreibungserleichterungsgesetz NRW

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Kraftfahrtbundesamt
Hauptzollamt
KFZ-Versicherungsgesellschaften
Finanzbehörden

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es findet keine Übermittlung an Drittländer statt.

6. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden in dem Verfahren mit folgenden Fristen gelöscht:
Informationen zu geleisteten Zahlungen: 6 Jahre (§ 59 KomHVO NRW)

Informationen zu gespeicherten Halter- und Fahrzeugdaten: 1 Jahr nach Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges bzw. Rückgabe des Dauerkennzeichens. Bei verlustigen Zulassungsbescheinigungen Teil II oder Kennzeichen verlängert sich die Frist auf 5 Jahre. (§ 16 Fahrzeugregisterverordnung)

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen die Rechte aus Art. 15-18, 20, 21, 77 zu:

• Recht auf Auskunft
• Recht auf Berichtigung
• Recht auf Löschung
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Recht auf Widerspruch
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Recht eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen
• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den Verantwortlichen (siehe 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten und Folgen bei Nichtbereitstellung ergeben sich aus:

Verpflichtung des Betroffenen zur Bereitstellung der Daten, Folgen bei Nichtbereitstellung:
Mitteilungspflichten aus § 15 Fahrzeugzulassungsverordnung

Datenquelle/n

• Vorgelegte Ausweisdokumente
• Abfragen aus dem Melderegister, Handelsregister, Gewerbeauskunft

Kategorien der personenbezogenen Daten

• Personendaten: Name, Vorname, Anschrift, Geschlecht, Unterschrift
• Bei Firmen: Personendaten (s.o.) der vertretungsberechtigten Personen
• Bankverbindung
• Rückstände im Bereich der KFZ-Versicherung oder -steuer

10. Zuständige Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI)
Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 384240, Telefax: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: https://www.ldi.nrw.de/